1.6.7 Neue Finanzierungsinstrumente

Datum der Konstituierung

18.2.2015

Leitung

RA Lothar H. Fiedler

Wahlperioden

L 15 (2)

Problem / Ziel

Der ÖPNV in Deutschland finanziert sich überwiegend aus Fahrgelderlösen und unterschiedlichen öffentlichen Zuschüssen. Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte sowie der möglichen beihilfenrechtlichen Problematik dieser Zuschüsse nimmt der Anteil der öffentlichen Zuschüsse ab bzw. werden an öffentliche Finanzierungen hohe rechtliche Anforderungen gestellt. Der Rückgang der öffentlichen Zuschüsse wird derzeit einerseits durch Effizienzsteigerungen bei Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern und andererseits durch Fahrgaststeigerungen bzw. überproportional steigende Fahrpreiserhöhungen ausgeglichen. Demgegenüber stehen ebenfalls überproportional steigende Kosten bei Verkehrsunternehmen und Verbünden, vor allem im SPNV (Trassengebühren). Da Effizienzsteigerungen und Fahrpreiserhöhungen absehbare Grenzen aufweisen, sind neue Finanzierungsinstrumente im ÖPNV erforderlich, wenn zukünftig Angebotsreduktion, Qualitätseinbußen und soziale Exklusion bestimmter Bevölkerungsgruppen (z. B. Bewohner peripherer ländlicher Räume, einkommensschwächere Personen) vermieden werden sollen.

 

Ziel des Arbeitskreises ist es, vorhandene neue Finanzierungsinstrumente ("Drittnutzerfinanzierung") zu beschreiben, unter bestimmten Kriterien zu bewerten und Hinweise für die Nutzung dieser Instrumente in Deutschland zu geben. Die Leserin und der Leser der angestrebten Veröffentlichung sollen einen Überblick über mögliche Finanzierungsinstrumente und Hinweise für den konkreten Einsatz erhalten.

 

Grobe Gliederung der Veröffentlichung:

  • Status quo bei der Finanzierung des ÖPNV, vorhandene (klassische) Finanzierungsinstrumente
  • Zukünftige Entwicklungen und Rahmenbedingungen der Finanzierung (Demografie, Situation öffentlicher Haushalte u. ä.)
  • Beschreibung neuer Finanzierungsinstrumente
  • Bewertung und rechtliche Konformität neuer Finanzierungsinstrumente
  • Hinweise für die Einführung/Nutzung neuer Finanzierungsinstrumente
  • Hinweise an den Gesetzgeber zur Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um neue Finanzierungsinstrumente einführen zu können

Potenzielle Nutzende der Veröffentlichung sind Aufgabenträger, Verkehrsbetriebe, Verkehrsverbünde, Kommunen, Lehre und Forschung.

 

 

Angestrebtes Ergebnis

Hinweise (W 1)

Update: 31/01/2017