2.9.1 Monitoring landschaftspflegerischer Maßnahmen im Straßenbau

Datum der Konstituierung

12.01.2016

Leitung

Dipl.-Geogr. Dr. agr. Sven Reiter

Problem / Ziel

Die Anforderungen an Inhalt und Qualität der Entwurfsunterlagen haben sich seit den grundlegenden Urteilen zum Artenschutz (EuGH C-98/03 vom 10.01.2006) und zum Gebietsschutz (BVerwG 9 A 20.05 vom 17.01.2007) deutlich erhöht. Wenn sich nicht ausschließen lässt, dass ein Straßenbauvorhaben eine geschützte Art oder ein Natura 2000-Gebiet beeinträchtigen könnte, darf das Vorhaben grundsätzlich nicht gebaut werden.

In diesen Fällen ist der Nachweis obligatorisch, dass die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich ihr Ziel erreichen. Hervorzuheben ist insbesondere die Pflicht des Vorhabenträgers, wissenschaftlich exakt den Nachweis zu führen, dass das Vorhaben definitiv keine erheblichen Beeinträchtigungen einer eventuell betroffenen europäisch geschützten Art bzw. des Schutzgebiets zur Folge haben kann. Zweifel gehen zu Lasten des Vorhabens (BVerwG 2007).

Dieser Nachweis ist nicht immer einfach zu führen, zum Beispiel wenn die Wirksamkeit der geplanten Vermeidungs- oder landschaftspflegerischen Maßnahme, z. B. einer Querungshilfe oder der Entwicklung eines neuen Lebensraums für das Rebhuhn, nicht eindeutig belegt ist. Aufgrund der relativ kurzzeitigen Erfahrung mit einigen dieser Maßnahmen treten Prognoseunsicherheiten häufig auf. In diesen Fällen ist eine Genehmigung des Vorhabens nur dann möglich, wenn der Vorhabenträger mithilfe eines Risikomanagements sicherstellt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung ausgeschlossen ist. Es besteht in der Regel aus einer Überwachung (Monitoring) der Wirksamkeit der Vermeidungs- bzw. landschaftspflegerischen Maßnahme in Verbindung mit sogenannten Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen, die vom Vorhabenträger im Fall eines negativen Überwachungsergebnisses durchzuführen sind.

Regelungen zum Monitoring sind regelmäßig Gegenstand von Planfeststellungs- oder Klageverfahren. Zu FFH-Verträglichkeits- oder Artenschutzprüfungen werden häufig Einwendungen erhoben, die die dort getätigten Prognosen zur Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in Zweifel ziehen. Gern wird dann das Monitoring als Allheilmittel angesehen, diese Einwendungen auszuräumen, oft genug ohne dass die Beteiligten wüssten, was sie genau fordern oder versprechen.

Klare Vorstellungen über die Einsatzbereiche, Methoden und Leistungsbilder des Monitorings existieren derzeit noch nicht. Dieser Zustand ist bei jahrzehntelanger Laufzeit und einem sehr großen Finanzbedarf für das Monitoring zu einem Großvorhaben nicht haltbar.  

Das zu erstellende Wissensdokument soll den aktuellen Wissensstand wiedergeben und für die noch ungeklärten Punkte Konventionen etablieren.

Angesprochen durch das Wissensdokument sollen vor allem die Straßenbauverwaltungen des Bundes und der Länder sowie Planungsbüros und Gerichte sein. Darüber hinaus ist es auch für andere Vorhabenträger und Naturschutzbehörden, Planfeststellungsbehörden und Verbände gedacht. Die Vergabe, Durchführung und Betreuung von Monitorings sollen vereinfacht und preiswerter gemacht werden sowie zu einer höheren Rechtssicherheit von Planungen führen.

Die Arbeit fußt auf teils abgeschlossenen, teils noch laufenden Forschungsarbeiten aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen.

Grobe Gliederung der Hinweise

  1. Einführung (Adressat, Problemstellung, Schnittstellen, Aufbau des Dokuments)
  2. Grundzüge des Risikomanagements (rechtliche und fachliche Rahmenbedingungen, Terminologie und Begriffsbestimmung)
  3. Methoden des Monitorings, Abschichtungsmöglichkeiten, Zielkriterien/Zielformulierung
  4. Planung/Umgang von/mit Korrekturmaßnahmen
  5. Anforderungen an die Planungsunterlagen
  6. Haushaltstechnische und organisatorische Umsetzung

Anhang:

  • Mustergliederung und -texte
  • Best-practice-Beispiele 

Vorläufiger Arbeitsplan mit grobem Zeitrahmen

  • Anfang 2016: Konstituierende Sitzung, Klären der Aufgabenstellung, Arbeitsplan
  • Herbst 2016: Beispiel- und Methodensammlung, Klären der Rahmenbedingungen, Lösungsmöglichkeiten
  • Anfang 2017: Hinweise (Entwurf)
  • Frühjahr 2017: Expertenworkshop, Abstimmung mit anderen FGSV-Gremien
  • Juni 2017: Landschaftstagung 2017 (ggf. mit Posterausstellung zum Thema Monitoring)
  • Herbst 2017: Schlussredaktion, Druck
  • Anfang 2018: Einführungsveranstaltung

 

Angestrebtes Ergebnis

Hinweise (W 1) – 2017
vorläufige Bezeichnung: "Hinweise zu Risikomanagement und Monitoring im Straßenbau" (HRM)

Update: 28/02/2018