2.9.9 Klimaschutz in der UVP

Datum der Konstituierung: 25.01.2022

Leitung: Dr.-Ing. Stefan Balla

Leitung

Dr.-Ing. Stefan Balla

Problem / Ziel

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung von Straßenbauprojekten besteht der Bedarf an praxisorientierten, einheitlichen Vorgaben bzw. Regelungen zu einer Berücksichtigung der Aspekte des Klimawandels bei der Zulassung von Straßenbauprojekten in Form eines Wissensdokumentes.

Mit der UVPÄndRL 2014 und dem UVPÄndG 2017 wurden die Anforderungen zur Prüfung der Auswirkungen des Klimawandels auf UVP-pflichtige Vorhaben in das UVP-Recht aufgenommen. Danach sind Aspekte des Klimawandels zukünftig angemessen in die UVP zu integrieren. Dies betrifft den Klimaschutz (= Emission von Treibhausgasen und Treibhausgassenken) als auch die Klimaanpassung (Maßnahmen zum Schutz gegen Schäden infolge von klimatischen Änderungen).

Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Operationalisierung des Berücksichtigungsgebotes aus § 13 Klimaschutzgesetz (KSG) insbesondere hinsichtlich rechtlicher Fragen und Beurteilungsmaßstäben. 
Folgende Themen sollen Gegenstand des Wissensdokumentes werden:

  • Abschichtung der UVP (SUP zum BVWP und UVP im Einzelprojekt) in Fragen des Klimawandels
  • UVP/fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe für die Zulassungsebene
  • Bewertung des Lebenszyklus und Baustoffe einer Bundesfernstraße
  • Relevanz möglicher Veränderungen des Klimas durch Treibhausgasemissionen eines Einzelprojektes
  • Bewertung einer CO2-Bilanz, Prognose-Nullfall/Planfall, Vergleich der Fahrmodi, Änderungen der Fahrzeugflotten
  • CO2-Senken von Biotoptypen/Böden und deren Betroffenheiten, Schaffung zusätzlicher Senken, Operationalisierung?
  • Resilienz gegenüber Klimawandelfolgen (FFH-VP, weitergehende Betroffenheiten)

Wegen der besonderen Dringlichkeit für anstehende Genehmigungsverfahren ist vorgesehen, möglichst bis zum Sommer 2022 ein ad-hoc-Arbeitspapier herauszugeben. 

Arbeitsplan mit grobem Zeitrahmen

  • konstituierende Sitzung: 25.01.2022
  • Kurzeitige Bearbeitung des ad-hoc-Arbeitspapiers und der Aufgabenstellung in Arbeitsgruppen zu folgenden Schwerpunktthemen:
    • rechtliche Fragen
    • Lebenszyklus eines Vorhabens
    • CO2-Bilanz Verkehr
    • Klimaresilienz und Umweltauswirkungen
    • CO2-Bilanzen (Biotoptypen, Bodenschutz)

Ergänzend werden innerhalb der FGSV die vorhandenen Schnittstellen zu anderen Arbeitskreisen geklärt.
 

Angestrebtes Ergebnis

Ad-hoc-Arbeitspapier „Klimaschutz in der Planfeststellung“ (Sommer 2022)

Wissensdokument (W 1) – Ausgabe 2024
Das Wissensdokument soll Hinweise zu Methoden zum Thema Klimaschutz bei der Genehmigung von Straßenbauvorhaben mit Schwerpunkt auf den nach UVPG notwendigen Inhalten geben

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